SKANDALBESCHLUSS des saarländischen OLG:ElektroG gilt nicht für Import

Mit dem Beschluss vom 19.07.2010 (AZ 1U 621/09-167) hat das saarländische Oberlandesgericht verfügt, dass importierte Elektro-Geräte der Marken ausländischer Hersteller von den Pflichten des ElektroG, sowie dem Vertriebsverbot nach seiner Regel ausgenommen sind und daher eine weitere Bearbeitung nicht erfolgt.

Das Saarländische Oberlandesgericht begünstigt damit in einer wettbewerblichen Auseinandersetzung ein rechtsbrüchiges branchenführendes Import-und Vertriebs-Unternehmen und spricht letztinstanzlich den Vorteil zu, dass weiterhin gesetzliche Abgaben und Leistungen in Millionenhöhe zum Schaden und auf Gefahr der Marktteilnehmer hinterzogen werden können - ohne Begründung.

Das ElektroG, die Registrierungsregel der Behörde, das öffentliche Register und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sind demnach Makulatur. Hersteller, Händler und Verbraucher, die sich daran halten sind die Dummen und schutzlos rechtsfreier Freibeuterei und grotesk willkürlicher Rechtsprechung ausgeliefert.

Das saarländische OLG definiert damit 5 Jahre nach Inkrafttreten des ElektroG die Regeln neu als Förderprogramm und Ermunterung für Rechtsbrecher und ElektroG-Betrüger zum Import von Elektroschrott und Giftmüll "made for Germany". Hersteller aus aller Welt sind eingeladen kostengünstig schadstoffverseuchte Sonder- und Restposten in den Geräten zu verwerten und über profitgierige Importeure gegen gutes Geld in die Hände ahnungsloser Verbraucher zu entsorgen!