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Elektrogeräte-Skandal

Danger music-electronics

Gefahrgut Import

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes v. 15.04.2010 (AZ BVerwG 7 C 9.09) ist es gemäss "ElektroG" verboten, Elektrogeräte anzubieten und in Verkehr zu bringen, ohne sich vorher nach Massgabe der zuständigen Behörde unter der jeweiligen Gerätemarke registriert zu haben.

Dem zuwider werden im deutschen Musikinstrumenten-Fachhandel weit verbreitet nicht registrierte Import-Geräte angeboten, für die demnach ein Vertriebsverbot besteht.  Betroffen davon sind Elektrogeräte mehrerer hundert, teils sehr bekannter Marken ausländischer Herkunft und grosse Teile des Angebotssortiments nahezu sämtlicher, insbesondere der grossen und branchenführenden Einzelhändler, die diese Geräte direkt aus dem Ausland beziehen.

Entgegen aller Verbote und trotz grosser Gefahren, werden minderwertige bis grob mangelhafte Geräte angeboten, die ihr Geld nicht Wert sind und von denen im Zweifel sehr erhebliche Gefahren, Risiken und Spätfolgen ausgehen können bis hin zu sehr grossen Sachschäden und zur lebensgefährlichen Schädigung von Mensch und Tier. Für den Laien unterscheiden sich diese anscheinend nicht von den regelkonform in Verkehr gebrachten ordnungsgemässen Elektrogeräten und sie tragen die gleichen gesetzeskonformen Kennzeichnungen. Es ist aber Etikettenschwindel und es ist nicht drin, was drauf steht, weil niemand dafür verantwortlich haftet ! Es sind dies alles andere als gesetzeskonforme vollwertige und sichere Elektrogeräte!. Man kann sich darauf verlassen, dass die vielen Verbote und Vorschriften gar nicht oder nicht mit der angemessenen Sorgfalt beachtet wurden. Nahezu sämtliche Produkteigenschaften können davon betroffen sein, so z.B u.a. Belastungen mit womöglich heimtückisch verborgenen Folgen durch eine lange Reihe von verbotenen und nicht einfach auszuschliessenden hochgefährlichen Giftstoffen. Alles ist möglich, weil die eigentlich gesetzlich Verantwortlichen sich drücken die erheblichen Aufwendungen, Kosten und Risiken für die gesetzliche Produkt- und Herstellerverantwortung selbst zu übernehmen - Den "Kopf dafür hinhalten" sollen Andere, das muten sie lieber ihren ahnungslosen Kunden zu, denen sie klammheimlich mitsamt aller Risiken, Gefahren und "ungedeckten Schecks" diese "Kuckucksgeräte" unterschieben. 

Hintergrund ist das für Verbraucher und Aussenstehende weitgehend unbekannte, intransparente und mit seinen Begriffsdefinitionen vewirrende "ElektroG". Es verpflichtet Hersteller von Elektrogeräten zu ihrer Produktverantwortung. Dazu müssen Geräte so konstruiert sein und Sorge getragen werden, dass die vielen davon abhängigen dem Stand der Technik entsprechenden neuen Normen, Vorschriften und Verbote eingehalten werden, welche u.a. insbesondere der Entsorgung und Kreislaufwirtschaft mit Wertstoffen dienen. Damit dient es zugleich dem Gesundheitsschutz der Verbraucher, denn das, was am Ende des Produktzyklus verboten ist, gelangt zunächst in die Hände der Verbraucher und kann dort erst recht schon sehr gefährlich sein.

Da der ausländische Hersteller nicht dem deutschen Recht unterliegt, ist für die importierten Geräte ausländischer Herstellermarken der inländische Importeur verantwortlich. Er ist dann Hersteller im Sinne des Gesetzes. In vielen Fällen ist der im Inland ansässige Importeur gleichzeitig der Exklusiv-Großhändler, der dann nachfolgend hunderte Einzelhändler beliefert. Die seriösen deutschen Großhändler und Exklusivdistributoren verhalten sich gesetzeskonform, registrieren und zahlen die Lasten für die Geräte zentral. Die belieferten Händler bekommt dann nur gesetzeskonforme Geräte geliefert, alle gesetzlichen Lasten und Risiken werden vom inländischen Import-Großhändler getragen. 

In ständig steigendem Ausmass gibt es aber für sehr viele Herstellermarken keinen Inländischen Zentralvertreiber. Die ausländischen Hersteller und Vertreiber unterliegen nicht deutschem Recht. Sie sind in soweit nicht verpflichtet nach dem ElektroG. Sie sind nicht verpflichtet die Aufwendungen und Risiken der Herstellerverantwortung zu übernehmen und sparen sich demgemäß die gerne die Kosten. Der Vertrieb erfolgt dann aber aus dem Ausland jeweils direkt hunderte Einzelhändler im Inland, die dadurch jeder einzeln und für sich als Direktimporteure zu Herstellern im Sinne des Gesetzes werden. Da die allermeisten Einzelhändler dadurch überfordert sind, bleibt ihnen meist nichts anderes übrig, als sich den Pflichten zu entziehen, indem sie die Registrierung der dieser Geräte bei der Siftung Elektro-Altgeräte (EAR) entziehen. Das Register ist öffentlich von jedermann auf der Internetseite der EAR einsehbar und somit auch der Rechtsbruch schnell überprüfbar. Aus unerklärlichen Gründen sind die für die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden aber untätig. Dadurch entsteht eine sehr erheblicher Wettbewerbungsvorsprung zum Vorteile der ausländischen Hersteller gegenüber dem Inländischen Hersteller.